Autor-Archive: ITM Münster

Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ‒ selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische Ermächtigungsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung für nichtig erklärte und seine Entscheidung auf ein neues „Computer-Grundrecht” stützte, waren die Meinungen durchweg positiv, von einem […]

Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten bekamen die spanischen Rechteinhaber deshalb nicht. Damit legte der EuGH aber […]

– Die deutsche Wirtschaft im (Rechts-)Streit mit Produkt- und Markenpiraten Jeder von uns kennt sie, meist aus dem Urlaub: Die Straßenhändler mit ihrem großen Angebot an Sonnenbrillen, Turnschuhen und Handtaschen, die zwar bekannte Markennamen tragen, aber viel billiger sind als die Waren, die wir aus den heimischen Fachgeschäften kennen, und sich oft auch in einigen […]

Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich aus dem Schneider? Und wie verhalten sich die Urteile zu den Düsseldorfer Sperrungsverfügungen aus dem Jahre 2002? Zu den […]

Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten – doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte. Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick Breyer […]

Sollte ich etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was weiß der Staat von mir ‒ welche Daten kennt er bereits jetzt und welche in 20 Jahren? Diese und andere Fragen stellt Jana Semrau im […]

Das Graphikmuseum Pablo Picasso in Münster zeigt in seiner aktuellen Ausstellung Kunstfälschungen, die sonst in der Asservatenkammer des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unter Verschluss gehalten werden. Anlass genug für den J!Cast, die Strafbarkeit von Kunstfälschungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Rechtsanwalt Thomas Ernstschneider, ehemaliger Mitarbeiter am ITM, betrachtet mit dem neuen J!Cast-Team die strafrechtlichen Aspekte des […]

Youtube gibt es jetzt auch als deutsche Version – und damit die vielen lustigen Song-Interpretationen künftig keine Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum muss Youtube in jedem Land einzeln verhandeln und welche Rolle spielt die Verwertungsgesellschaft für die […]

Nach einjährigem Rechtsstreit konnte in der ARD der Zweiteiler zum Contergan-Skandal der 60er Jahre nun doch ercheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies am Ende zugelassen und damit das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz beendet. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit ein Spielfilm als Kunstform Persönlichkeitsrechte verletzt, weil einerseits die […]

In der Frage, wie sicher jugendgefährdende Inhalte im Internet verschlüsselt sein müssen, hat nunmehr am 18.10. der BGH entschieden und bestätigt, was eigentlich zu erwarten war. Demnach ist das PostIdentverfahren die einzige Möglichkeit, nach deutschen Anforderungen solche Inhalte im Internet anzubieten. In einem anderen Fall geht er im Umgang mit jugendgefährdenden Medien im Versandhandel sogar […]