Am
01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
in Kraft getreten – doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am
31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im
Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere
Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich
mit über 30.000 Beschwerdeführern um die
größte Verfassungsbeschwerde der
deutschen Geschichte. Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick
Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch schon
zu diesem Thema promovierte. Zu den Aussichten der
Verfassungsbeschwerde stand er Laura Dierking Rede und Antwort.
Dabei erläuterte er die Möglichkeiten des
Gerichts angesichts der Besonderheit, dass es sich bei der
zugrundeliegenden Richtlinie um einen europäischen
Rechtsakt handelt.
