Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat vielfach erwartete Leitlinien veröffentlicht, die nationale Aufsichtsbehörden dabei unterstützen sollen, einheitliche Bußgelder für Datenschutzverstöße zu verhängen. Hintergrund dieser Leitlinien ist der weitreichende Spielraum, den die DSGVO den Aufsichtsbehörden bei der Verhängung von Bußgeldern einräumt. Dieser kann zu starken Unterschieden bei der möglichen Bußgeldhöhe führen. In dieser Folge von „Weggeforscht“ setzen […]
Kategorie-Archive: Podcasts
06
Sep
Sep
Missbraucht das Unternehmen Meta seine marktbeherrschende Stellung durch die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzer? Und darf das Bundeskartellamt mit datenschutzrechtlichen Anordnungen gegen den Konzern vorgehen? Die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Owen Mc Grath sprechen in dieser Folge über den Streit zwischen den deutschen Wettbewerbshütern und dem Digital-Giganten, der derzeit dem EuGH in einem […]
26
Aug
Aug
Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai 2022 ausdrücklich festgestellt, dass ein Arbeitgeber seinen Betriebsrat beteiligen muss, wenn er möchte, dass seine Arbeitnehmer mit Microsoft 365 arbeiten. Doch welche Hürden bestehen sonst noch bei der Verwendung von Office Software? Anhand dieser viel genutzten Anwendungen setzen sich in dieser Folge die wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert und Klaus Palenberg […]
02
Aug
Aug
Anfang Juni 2022 entschied der Bundesgerichtshof entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, inwieweit Plattformen wie YouTube bei urheberrechtlichen Verstößen ihrer Nutzer haften können. Im Vorgang zu dieser Entscheidung hatte der BGH dem Gerichtshof der europäischen Union mehrere Fragen zur Plattformhaftung vorgelegt. Das aktuelle Urteil setzt die im Jahr 2021 erschienene Einordnung des EuGH um. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter […]
23
Jun
Jun
Der Dschungel der rechtlichen Vorgaben beim Aufbau einer Webseite wird für Webseitenbetreibende jetzt noch dichter: Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 20. Januar 2022 (Az.: 3 O 17493/20) entschieden, dass die Verwendung von dynamischen Fonts ohne entsprechende Rechtsgrundlage aus der DSGVO zu einem Schadensersatzanspruch der betroffenen Person führen kann. Anhand dieses Urteils […]
08
Jun
Jun
Im Rahmen der europäischen Datenstrategie hat die EU-Kommission Ende Februar 2022 einen Vorschlag für ein europäisches Datengesetz unterbreitet. Mit diesem möchte die Kommission den Rahmen für einen fairen Datenaustausch in der EU schaffen. Hierzu sollen die Nutzenden von beispielsweise IoT-Geräten Zugang zu den von Ihnen geschaffenen Daten erhalten, KMU gegenüber den großen Gatekeepern gestärkt werden […]
25
Mai
Mai
Nach politisch umkämpften Verhandlungen einigten sich EU-Parlament und EU-Ministerrat im März und April 2022 auf endgültige Fassungen des Digital Markets Act (DMA) und des Digital Services Act (DSA). Der DMA soll große Online-Plattformen regulieren und für den Wettbewerb öffnen. Der DSA dient unter anderem der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. Einige Kommentatoren sehen in diesen […]
19
Mai
Mai
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11
Mai
Mai
In dieser ersten Folge sprechen die wissenschaftlichen Mitarbeitenden Johanna Schaller und Nicolas John über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hasskommentare gegen Renate Künast auf Facebook. Das Gericht konkretisiert in seiner Entscheidung die Maßstäbe für die Feststellung, ob die Kommentare auf dem sozialen Netzwerk in einer Abwägung der Rechtsgüter und Interessen der Parteien das allgemeine […]
30
Mrz
Mrz
In dieser neuen Folge des ITM-Podcasts besprechen die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert und Owen Mc Grath den Hack von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat. Wegen des Angebotes anonymer und verschlüsselter Nutzung waren die Handys und Chat-Programme von EncroChat besonders im kriminellen Milieu in ganz Europa beliebt. Französische Ermittlungsbehörden hatten die Plattform zur Überführung der Straftäter […]
